Solidaritätsadresse und Euer offener Brief vom 10.06.2021

Danke für Eure Solidarität und Unterstützung

(28.06.2021)

Liebe Daniela,
liebe Kolleginnen und Kollgen des Gesamtbetriebsausschusses im Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG!

Im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates der Meyer Werft, von EMS Maritime Services und unseren IG Metall Vertrauensleuten möchte ich Euch meinen großen Dank für Eure Solidaritätsadresse und den offenen Brief vom 10. Juni 2021 aussprechen.

Das große bundesweite Presse-Echo hat gezeigt, welches hohe ansehen das Wort und die Arbeit der Arbeitnehmervertretung bei Volkswagen in Wolfsburg und den anderen Standorten hat. Dieser, Euer "Zwischenruf" hat große bundesweite Beachtung in den Medien und auch in "der Politik" gefunden und kam für uns genau zur richtigen Zeit, in einer Phase, in der seitens unserer Geschäftsleitung erneut versucht wird, mit allen Mitteln wie z.B. einer Online-Abstimmung gegen den Betriebsrat einseitig die Geschäftsleitungsinteressen durchzudrücken.

Eure klare Positionierung hat besonders auch die Vorgehensweise unserer Geschäftsführung thematisiert, die auf eine Polarisierung und Spaltung von Belegschaften hinausläuft. Da die Kreuzfahrt und Kreuzfahrtschiffe ingesamt in den Medien im Regelfall mit schönen Bildern und positiven Erlebnissen verbunden werden, war es hier umso wichtiger in diesem Bereich die Situation der Menschen, die diese Schiffe bauen, zum Thema zu machen. Besonders die Situation der meist aus Ost-Europa angeworbenen Werksvertragsbeschäftigten, ihre Lebens- und Arbeitssituation ist hier seit langem ein Thema.

Mit vielen Maßnahmen haben wir versucht, diese schwierigen Subunternehmerstrukturen mit verschiedenen Maßnahmen zu verbessern. Aufgrund des Widerstandes in diesem Bereich als auch der geringen Kooperationsbereitschaft der Geschäftsführung ist diese tariflose und faktisch rechtlose "Schattenwelt" mit mehreren tausend Beschäftigten ein großes Problem. Leider hat die Politik bisher nur in anderen Branchen hier eine gesetzliche (teilweise) Veränderung gewagt.

Auch vor diesem Hintergrund war Eure Stellungnahme sehr wichtig, da hier unter Nutzung der Corona.Krise ein teilweiser Austausch der Stamm-Beschäftigten durch Werkvertragsbeschäftigte von Subunternehmen erfolgen soll. Besonderes Gehör hat Eure Stellungnahme auch mit dem mehr als berechtigten Hinweis gefunden, welche große finanzielle und politische Unterstützung die Meyer Werft in der Vergangenheit durch die Politik in Region, Land und Bund erhalten hat. Der Ausbau und die Sicherung am Standort Papenburg wurden in vielen Bereichen massiv unterstützt. Ein Stichwort ist hier nur die Umweltmaßnahmen im Rahmen des Masterplans Ems und viele weitere Bereiche. Aus diesem Grund hat die Politik nicht nur eigentliche die Pflicht, sondern vor allem auch das Recht, hier ihre Stimme zu erheben und die Einhaltung von Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung und sozielen Ausgleich einzufordern. Wichtig war des Euer Hinweis, dass es nicht nur um eine betriebliche, sondern auch gesellschaftliche Frage geht. Ihr habt angemahnt, dass bei solchen Problemen eine lösungsorientierte Handlungsweise einer Geschäftsleitung und Führung erwartet werden kann.

Die große Resonanz Eurer Stellungnahme zu den jüngsten Vorgängen auf der Werft hat auch sicher mit dazu beigetragen, dass wir ein weiteres Gespräch mit der Langesregierung, mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in Hannover hatten. In diesem Gespräch wurden erste Eckpunkte für eine mögliche Lösung festgelegt. Diese sind aber nach wie vor noch kontrovers. Seitens der Landesregierung ist dann der ehemalige Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) als Vermittler vorgeschlagen worden. Die ersten Gespräche sind mittlerweile aufgenommen. Dennoch bleibt unsere Sorge, dass hier eine sehr stark unternehmensdominierte Sichtweise besteht.

Sowohl die Situation der Menschen aus Osteuropa zu tariflosen und faktisch rechtlosen Bedingungen als auch die gesellschaftlichen Folgen eines Austausches von Kolleginnen und Kollegen, die langjährig auf der Werft gearbeitet haben sind nicht akzeptabel. Angesichts des Booms im Kreuzfahrtschiffbau in den vergangenen Jahren und damit einhergehender positiver Ergebnis-Entwicklung stellt sich auch die Frage nach der Legitimität der seitens der Geschäftsleitung geforderten "Belegschaftsopfer".

Aufgrund der Vorgehensweise der Geschäftsleitung ( "eigene" Informationsversammlung, Anwälte, Online-Umfrage gegen den Betriebsrat usw.) wird von Euch ganz zu Recht eine "Kultur der Lösungsorientierung" von der Geschäftsleitung eingefordert. Auch in der Vergangenheit war unser Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Arbeitswelt nicht einfach. Gerade deshalb noch einmal auch im Namen aller Betriebsräte, Vertrauensleute aber auch der gesamten Belegschaft von Herzen Dank. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Bereits jetzt möchten wir Dich, liebe Daniela und Deine Kolleginnen und Kollen zu einem Besuch und Austausch auf der Meyer Werft in Papenburg einladen. ICh hoffe, dies kann bald geschehen, sobald es die Corona-Pandemie zulässt, die aktuellen Probleme hoffentlich gelöst sind und ihr Zeit habt.

Die Herausforderung der Transformation und auch der internationalen Zusammenarbeit lässt sich nur gemeinsam und in Solidarität mit sozialer Gerechtigkeit lösen. In diesem Sinne nochmals unseren allerherzlichsten Dank und ich wünsche Euch auch weiterhin viel Erfolg und vor allem Gesundheit.

Nico Bloem

Betriebsratsvorsitzender MEYER WERFT GmbH & Co. KG

:: Der Brief als pdf (PDF | 937 KiB)



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